A. Anwendungsbereich / Nebenabreden

  1. Die nachfolgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller geschlossenen Verträge über Warenlieferungen, Leistungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen, die im Wege des Fernabsatzes zustande kommen.
  2. Anders lautende Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur nach entsprechender Bestätigung in Textform durch uns.
  3. Abweichende mündliche Absprachen, Nebenabreden und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen haben nur mit unserer Bestätigung in Textform Gültigkeit.
  4. Derzeit ist die einzige zur Verfügung stehende Vertragssprache Deutsch.

B. Bestellung

  1. Für die Auftragszusammenstellung gelten unsere Bezugseinheiten (lt. gültiger Preisliste).
  2. Aufträge werden von uns im Allgemeinen nicht bestätigt.
  3. Bei Bestellungen über Internet erhalten Sie nach der Bestellung eine E-Mail mit der Bestätigung der Bestelleinganges.

C. Vertragsschluss, Rücktritt und Widerrufsrecht

  1. Das DIABETES-SERVICE-ZENTRUM (DSZ) e.K. verpflichtet sich, die Bestellung zu den jeweils angegebenen Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern sind wir zum Rücktritt berechtigt.
  2. Falls unser Lieferant bestellte Ware trotz vertraglicher Verpflichtung nicht liefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
  3. Bei Bestellungen über das Internet haben Sie vor Übersendung der Bestellung die Möglichkeit, die im Warenkorb befindlichen Waren zu prüfen und zu korrigieren. Nach Übersendung Ihrer Bestellung erhalten sie von uns zur Bestätigung Ihrer Bestellung und des Vertragsschlusses eine E-Mail mit einer Aufzählung der von Ihnen bestellten Waren. Mit Übersendung der E-Mail kommt ein Vertrag über die Lieferung der bestellten Artikel zustande.
  4. Der Besteller kann seinerseits in Textform (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 50,00 Euro beträgt, erstatten wir die Kosten der Rücksendung. Letzteres gilt nicht im Falle vorsätzlich rechtsmissbräuchlicher Bestellungen. Es wird darauf hingewiesen, dass wir ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten können.
  5. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
  6. Darüber hinaus gilt unsere Rücknahmegarantie.

D. Lieferung

  1. Bei Aufträgen ab EUR 50,00 Brutto gelten unsere Preise frei Haus.
  2. Für Lieferungen bis EUR 50,00 Brutto wird ein Kleinmengenzuschlag von EUR 5,50 Brutto erhoben.
  3. Mehrkosten für Eil- oder Expressgutabfertigung gehen zu Lasten des Käufers. Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Der Weiterverkauf unserer Erzeugnisse ist nur in Originalpackungen gestattet.

E. Lieferfristen / Transport

  1. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unserem Vorlieferanten eintreten. Schadensersatzansprüche des Kunden entstehen hierdurch nicht.
  2. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
  3. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft. Leistungsstörungen bei Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht zum Vertragsrücktritt oder Schadensersatz, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für ihn kein Interesse.
  4. Alle Lieferungen erfolgen ab Inlandslager sowie auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Versandart, Versandweg und Verpackung werden mangels besonderer Anweisung des Kunden nach unserem besten Ermessen bestimmt.

F. Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Alle mündlichen und in Textform gegebenen Preisangaben verstehen sich in EURO (EUR) inklusive Mehrwertsteuer und, soweit nicht anderes vereinbart ist, ohne Kosten der Verpackung, des Transportes und/oder einer Transportversicherung sowie ohne sonstige Spesen.
  2.  Wir stellen grundsätzlich unsere am Tage der Annahme der Bestellung gültigen Listenpreise in Rechnung und legen die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen zugrunde. Die Mehrwertsteuer wird in der am Tag der Lieferung geltenden Höhe berechnet.
  3. Bezieht sich eine Bestellung ganz oder teilweise auf im Zeitpunkt ihres Eingangs an unserem Lager nicht verfügbare Ware, so teilen wir dies dem Kunden unter Hinweis darauf, dass wir die Ware für ihn bestellt haben, unverzüglich mit.
  4. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir nach vorausgehender Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe von tagesüblichen Bankkreditzinsen auf den jeweils geschuldeten Betrag zu erheben.
  5. Gegenüber neuen Kunden behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor. Bei den übrigen Kunden gilt dasselbe, sofern im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel an deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit auftreten. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
  6. In Ergänzung zu Punkt F.5. liefern wir an Neukunden grundsätzlich nur noch nach dem Zahlungsverfahren Vorauskasse aus, d.h. nach Eingang der gültigen Zahlung erfogt die Auslieferung der Ware. 

G. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Schecks bis zu deren Einlösung) sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Soweit der Wert der Vorbehaltsware unsere Forderungen um mehr als 25% übersteigt, geben wir auf Anforderungen des Kunden Ware nach unserer Wahl frei.
  2. Ein Wiederverkäufer darf die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Die aus dem Verkauf entstehenden Forderungen und Nebenrechte gelten zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Einzelfall - als im voraus an uns abgetreten. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Bei Bezahlung durch den Empfänger der Lieferung tritt der Erlös an die Stelle der Ware. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung dienenden Forderungen die Summe unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 25%, so sind wir insoweit zur Rückübertragung von Forderungen nach unserer Wahl verpflichtet, wenn der Kunde dies verlangt.
  3.  Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Kunde die Verantwortung für den Kaufgegenstand, insbesondere auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung.
  4. Schäden an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sowie Zugriffe Dritter auf diese Waren oder an uns abgetretene Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.

H. Gewährleistung und Haftung

  1. Offensichtliche Mängel, insbesondere Falschlieferungen oder Fehlmengen sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrem Auftreten anzuzeigen.
  2. Bestand der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung, kann der Kunde für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Verursacht die Wahl des Kunden unverhältnismäßig hohe Kosten, können wir unsererseits die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung vorschlagen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die angemessene Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen.
  3. Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, können Gewährleistungsrechte bei verspäteter Mängelanzeige nicht mehr geltend gemacht werden.
  4. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist die Haftung für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit unsere Haftung nicht auf Vorsatz beruht oder vertragswesentliche Pflichten verletzt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  5. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt und die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gelten weiterhin nicht für den Fall besonders eingeräumter Garantien.
  6. Sofern wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
  7. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

J. Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Ist der Kunde ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt folgendes: Bei allen sich aus einem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheckprozess ist die Klage bei den für den Sitz unseres Unternehmens zuständigen Gerichten zu erheben.
  2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Taunusstein.

K. Sonstiges

  1. Die Beziehung zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien gelten fort.

Stand: Oktober 2016